Von: Maik
In einer Abgabensatzung befindet sich zum Thema In-Kraft-Treten folgende Formulierung: Die Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft. Das Datum der Satzungsabfassung ist der 23.03.2009. Kann eine Satzung...
View ArticleVon: Sönke Nippel
Bitte gegeben Sie mir noch etwas Zeit für eine Antwort – hier in der Kanzlei renoviere ich zurzeit und bin deshalb in “Zeitnot”.
View ArticleVon: Sönke Nippel
Hallo Thomas,systematisch ist die Satzung als Recht der Gemeinde im Gemeinderecht geregelt, die ordnungsbehördliche Verordnung im Ordnungsrecht.Schon von daher wird deutlich, dass zwar Gemeinsamkeiten...
View ArticleVon: Sönke Nippel
Hallo Maik,leider verstehe ich den Begriff “Satzungsabfassung” nicht ganz.Probleme im Zusammenhang zum “Rückwirkungsverbot” sind recht kompliziert und da will ich mir die “Finger verbrennen”....
View ArticleVon: thomas k aus k
Danke erstmal. Das ist schon verwirrend für den Laien. Also: Ich habe gerade im www eine “Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung von Sperrzeiten in Gaststätten…” in Lünen gefunden, die...
View ArticleVon: thiker
Sehr geehrter Herr Nippel,welches rechtsverhältnis gibt es zwischen der Hauptsatzung und einer Änderungssatzung?Muss sich z.B. eine B-plan-Änderung mit dem Ur-Plan auseinandersetzen?Bitte um Angabe von...
View ArticleVon: Sönke Nippel
Hallo Thiker,zu 1. Rechtsverhältnis Haupt- und Änderungssatzung:§ 7 Abs. 3 GO regelt den Erlass einer Hauptsatzung:Jede Gemeinde hat eine Hauptsatzung zu erlassen. In ihr ist mindestens zu ordnen, was...
View ArticleVon: thiker
Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Nippel,für die erste Einschätzung, die ich gerne konkretisiere:Der OGR beschließt, BP-1 zu ändern und den Mischgebietsanteil rauszuwerfen und durch WA zu ersetzen,...
View ArticleVon: Tascha
Hallo Herr Nippel,ist es möglich einen Vorhabens- und Erschließungsplan durch einen Beschluss aufzuheben? Ist dafür nicht eine Satzung notwendig?Vielen Dank im voraus!
View ArticleVon: Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid
Hallo Tascha,die Satzung muss aufgehoben werden. Satzungen binden nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Gemeinde selbst. Die Verletzung der bestehenden Satzung stellt sich als Verletzung...
View ArticleVon: babbel
Woraus ergibt sich, dass die Aufhebung einer Veränderungssperre eine Satzung ist?
View ArticleVon: Rechtsanwalt S. Nippel
Als Antwort kann ich zunächst nur ausführen: Das ergibt sich aus § 16 Abs. 1 BauGB, den ich nachfolgend abdrucke. Liegt das Problem evtl. woanders? § 16 Beschluss über die Veränderungssperre (1) Die...
View ArticleVon: ladybug
Sehr geehrter Herr Nippel, angenommen eine Gemeinde erlässt eine rechtmäßige Satzung. Anschließend legt die Gemeinde den Ministerien gem. § 2 II KAG NW die Satzung zur Genehmigung vor. Diese wollen die...
View ArticleVon: Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo ladybug, die Genehmigung einer genehmigungspflichtigen Satzung stellt sich als Verwaltungsakt dar. Die Genehmigung ist zur Wirksamkeit der Satzung zwingend notwendig. Also ist Rechtsschutz gemäß...
View ArticleVon: W.-D. Herbst
Als Zuschauer nehme ich am 8.9.2010 an der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen der Stadt Wuppertal teil. Mein Interesse gilt dem TOP 14 Sachstandsbericht zu den...
View ArticleVon: Rechtsanwalt S. Nippel
Lieber Leser, im Hinblick auf die Änderung der Tagesordnung bestehen hier möglichkerweise Bedenken. Die Tagesordnung kann nur durch Beschluss geändert werden, vgl. dazu § 48 Abs. 1 S. 4 GO NRW. Die...
View ArticleVon: Sarah
Wurde eine Satzung ohne Angabe des Datums in der Überschrift öffentlich bekannt gemacht, handelt es sich dabei um einen Formfehler, der durch erneute Bekanntmachung geheilt werden muss oder reicht...
View ArticleVon: Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Sarah, kurz und knapp nach einer ersten Recherche: § 7 GO bestimmt, dass Gemeinden ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln können, § 7 Abs. 1 S. 1 1. Halbsatz GO NRW. In § 7 GO NRW selbst ist...
View ArticleVon: thomas k aus k
Guten Tag! Ich würde mich freuen, wenn Sie uns etwas weiterhelfen könnten. 1. Gelten für eine „ordnungsbehördliche Verordnung“ die gleichen Vorschriften bezüglich Veröffentlichung wie für Satzungen? 2....
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